Ein Beitritt zweiter Klasse

Von Svenja Friedrich

Rumänien und Bulgarien dürfen der Europäischen Union beitreten - obwohl es in diesen Ländern nicht einmal eine funktionierende Justiz gibt. Die EU hat sich damit zwei Probleme mehr aufgehalst.

Für Rumänien und Bulgarien ist es soweit: EU-Kommissar Olli Rehn gibt grünes Licht für den EU-Beitritt 2007. Doch beide Staaten hatten sich das irgendwie anders vorgestellt, mit Hurra-Rufen und Applaus der anderen EU-Mitglieder. Stattdessen werden sie mit viel Skepsis empfangen. Zu Recht.
Die zwei Neulinge verzeichnen zwar hohe Wachstumsraten und bedeutende Auslandsinvestitionen. Dennoch rangiert die Wirtschaftsleistung pro Kopf in beiden Staaten nur bei einem Drittel des EU-Durchschnitts. Aber viel schlimmer ist, dass in Rumänien und Bulgarien die Korruption wuchert, das organisierte Verbrechen stark und die öffentliche Verwaltung schlecht strukturiert ist. Zudem kann weder von einer unabhängigen Justiz noch von einer funktionierenden Lebensmittelaufsicht die Rede sein. Kurzum: Beide Staaten sind noch nicht reif für den Beitritt.

EU will geostrategische Interessen sichern
Gleichwohl haben sie beim Brettspiel EU-Erweiterung auf Sieg gesetzt - mit dem Wissen, dass sie auf jeden Fall ins Ziel kommen. Denn die EU hat ein vitales Interesse an den beiden Staaten. Die Europäer wollen die geplante russische Erdöl-Pipeline absichern, die über Bulgarien und Rumänien führen könnte. Außerdem hat die Gemeinschaft die geostrategische Lage der beiden Länder im Blick. Durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird die EU gemeinsam mit Russland am Tisch der Schwarz-Meer-Politiker sitzen.
Aber: Die beiden Neulinge bekommen nur einen Beitritt zweiter Klasse. Gemäß dem von der EU präsentierten Bericht wird die Kommission Maßnahmen einleiten, "um das reibungslose Funktionieren der EU sicherzustellen", sollten Bulgarien und Rumänien nicht unverzüglich die Missstände in ihren Ländern beseitigen. Galgenfristen wurden bereits angedroht: Sollten Rumänien und Bulgarien die Unabhängigkeit ihrer Gerichte bis Ende März 2007 nicht gewährleisten können, muss kein anderes EU-Gericht deren Urteile akzeptieren; sollte Bulgarien bis Ende 2006 die Flugsicherheit nicht erhöhen, soll der Zugang zum Flugraum über der EU beschränkt werden.

Daumenschrauben liegen bereit
Mit solchen Auflagen zollt die EU den Beitrittswünschen Rumäniens und Bulgariens Respekt und lässt die Skepsis der Europäer nicht außer Acht. Mit der einen Hand signalisiert sie Hoffnung auf Wohlstand, in der anderen hält sie die Daumenschrauben bereit.
Die Auflagen und Klauseln stoßen in den beiden Ländern indes schon jetzt sauer auf, die politische Klasse fühlt sich gegängelt. Und ob sie überhaupt in der Lage sind, die Auflagen in absehbarer Zeit zu erfüllen, ist unsicher. Alles sieht danach aus, als hätte sich die EU, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu befriedigen, zwei dauerhafte Probleme ins Haus geholt. Für die Erweiterung gilt: Weniger wäre vielleicht auch hier mehr gewesen.